Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verzinkerei Dortmund Kaufmann GmbH & Co. KG

Gültig seit 05.06.2003

I. Allgemeines

  1. Allen Vereinbarungen und Angeboten – auch für künftige Lieferungen – liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder spätestens mit Entgegennahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten insoweit, als von uns ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
    1. Unsere Angebote sind freibleibend.
    2. Alle uns übergebenen Gegenstände sind mit Lieferschein oder Bestellung mit genauen Angaben über Stückzahl, Abmessung und Gesamtgewicht anzuliefern, wobei die Angaben des Rohgewichts im Interesse des Bestellers wichtig, für uns jedoch unverbindlich sind.
    3. Unsere schriftliche Auftragsbestätigung ist allein maßgeblich für die Annahme, den Umfang und die Ausführung des Verzinkungsauftrages, im Übrigen gilt DIN EN ISO 1461 in der jeweils gültigen. Fassung.
    4. Telegrafische, telefonische oder mündliche Abmachungen und Zusicherungen sowie Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

II. Lieferzeiten

  1. Lieferzeiten sind stets annähernd und daher unverbindlich.
  2. Sie beginnen mit dem vereinbarten Tag der Anlieferung des Verzinkungsguts, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungszeiten und Erfüllung aller sonstigen vom Besteller für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrags zu schaffender Voraussetzungen und gelten als eingehalten, wenn – zeitgerecht – das verzinkte Gut die Verzinkerei verlassen hat, Versandbereitschaft dem Besteller gemeldet ist oder Abholbereitschaft besteht.
  3. Sie verlängern sich – auch innerhalb eines Lieferverzugs – angemessen beim Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt oder gleichwertiger oder sonstiger Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit; Vorstehendes gilt sinngemäß für Vertragsänderungen. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Wochen dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind in den genannten Fällen ausgeschlossen.
  4. Bei Lieferverzug, der nicht auf den gemäß Ziff. 3 genannten Gründen beruht, hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen. Kommen wir schuldhaft in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung oder Leistung verlangen, mit deren Erbringung wir uns in Verzug befindet. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die genannte Grenze hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung oder Leistung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung oder Leistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Mit Ausnahme der Regelung gem. Ziff. II., 3. kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung oder Leistung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung oder Leistung besteht.
  5. Teillieferungen der Gesamtauftragsmenge sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

III. Höhere Gewalt und Rücktrittsrecht
Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt oder gleichwertiger oder sonstiger Umstände gehindert sind, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, können wir für den noch nicht ausgeführten Teil des Vertrages zurücktreten.
Dem Besteller steht hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils ein Rücktrittsrecht zu, sofern ihm billigerweise ein längeres Zuwarten nicht zugemutet werden kann und wir uns nicht in der Lage sehen, die noch ausstehende Durchführung des Vertrages auf irgendeine Weise zu bewerkstelligen.

IV. Preise, Zahlungen

  1. Die Preise gelten netto Kasse ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung, zuzüglich im Auslieferungszeitpunkt gültiger Mehrwertsteuer in Euro. Sie werden nach dem Gewicht der verzinkten Teile berechnet.
    1. Die Preise verstehen sich für verzinkungsgerecht konstruierte Teile per 100 kg verzinkt gewogen. Bei Aufträgen mit weniger als 20 kg Gewicht behalten wir uns die Berechnung zum Stückpreis vor.
    2. Für zusätzlich zum Verzinken anfallende Arbeiten, wie Entfernen von Farbe, Teer und altem Zinküberzug, sowie nachträgliches Anbringen von Öffnungen an Hohlkörpern sowie Drücken und zweimaliges Tauchen werden Zuschläge berechnet.
  2. Erhöhen sich bei Lieferzeiten von mehr als 4 Monaten die die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (z.B. Fertigungsmaterial, Betriebsstoffe, Löhne, Energiekosten oder Fracht) bis zum Zeitpunkt der Auslieferung, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen.
  3. Putz- und Richtarbeiten werden nicht übernommen.
  4. Zahlungen sind unabhängig vom Eingang des verzinkten Gutes und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
  5. Der Besteller kann nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  6. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Euribor (1 Woche) zu berechnen, sofern der Besteller Kaufmann i.S.d. § 353 HGB ist. Der Anspruch auf Ersatz von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 II BGB bleibt unberührt.
  7. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber und nach Vereinbarung angenommen, sofern sämtliche damit zusammenhängenden besonderen Kosten vom Besteller in bar ausgeglichen werden. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich sämtlicher Kosten, mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert vorbehaltsfrei verfügen können. Eine Gewähr für Protest übernehmen wir nicht.
  8. Wir sind berechtigt, für unsere Forderungen jederzeit Sicherheit zu verlangen.
  9. Hält der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden Umstände bekannt, die für einen ordentlichen Kaufmann geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Wir sind ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Barzahlung bei Abholung zu verlangen. Weiterhin sind wir berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei nicht vermögensbedingtem Zahlungsverzug können wir den Rücktritt vom Vertrag nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist verlangen.

V. Sicherheiten

  1. An uns übergebenen Gegenständen räumt der Besteller uns ein Pfandrecht ein, das wir wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller geltend machen können.
    1. Liefern wir dem Besteller die verzinkten Teile vor vollständiger Bezahlung aus, wird mit dem Besteller schon jetzt vereinbart, dass er uns das Eigentum an diesen Teilen zwecks Sicherung unserer Forderungen überträgt und die Teile für uns verwahrt.
    2. Vorstehendes gilt entsprechend hinsichtlich des Eigentums-Anwartschafts-rechts des Bestellers an uns übergebenen Gegenständen, die dem Besteller unter Eigentumsvorbehalt geliefert sind, wobei wir berechtigt sind, den Erwerb des Eigentums für uns durch vorhaltsbeseitigende Zahlung zu bewirken.
    3. Vorstehendes gilt entsprechend auch für den Eigentums-Rückübereignungsanspruch des Bestellers in Sicherungsübereignungsfällen. Entsprechendes gilt für Übersicherungsansprüche des Bestellers gegen Vorbehalts- und Sicherungseigentümer.
    4. Für alle vorstehend genannten Fälle wird vereinbart, dass entweder der Besteller oder wir – je nach Besitzlage – die so betroffenen Gegenstände für den jeweilig anderen unentgeltlich verwahren.
  2. Der Besteller tritt uns schon jetzt die Forderung, die er aus der Weiterlieferung bzw. Weiterverarbeitung von durch uns verzinkten Teilen – ohne vorherige vollständige Bezahlung an uns – erwirbt, ab. Der Besteller kann diese Forderung für uns bis auf jederzeit zulässigen Widerruf einziehen. Der Besteller hat auf Verlangen von uns den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen und uns unter Aushändigung aller dazugehörigen Unterlagen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben.
  3. Wir sind zur Freigabe von Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit verpflichtet, als Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % überschreiten.
  4. Zu anderen Verfügungen über die Sicherungsgegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen, insbesondere durch Abreden mit einem Abnehmer, ist der Besteller nicht befugt. Er hat uns jede Beeinträchtigung unserer Rechte unverzüglich mitzuteilen.

VI. Abnahme
Die Abnahme ist erfolgt mit der Auslieferung der Ware im Betrieb des Verzinkers oder mit der vorbehaltlosen Entgegennahme. Eine zusätzliche besondere Abnahme ist nicht erforderlich, es sei denn, dass sie ausdrücklich vereinbart wird. In diesem Fall hat die Vereinbarung über die Abnahme mit der Auftragserteilung zu erfolgen. Diese besondere Abnahme muss bis spätestens 8 Tage nach Fertigmeldung der Ware durch den Verzinker erfolgt sein. Bei Versäumen dieser Frist gilt unsere Zustimmung zu der besonderen Abnahme als nicht erteilt.

VII. Gefahrenübergang und Versand

  1. Der Versand – soweit dieser auf Wunsch und Kosten des Bestellers von uns organisiert wird – erfolgt ab Werk, sofern keine bestimmte Vereinbarung getroffen ist, ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart.
  2. Die Gefahr für uns übergebene Gegenstände bleibt beim Besteller, dem die Versicherung dieser Gefahr überlassen ist. Demgemäß ausgeschlossen sind alle Ansprüche des Bestellers, die sich aus Beschädigungen oder Verlust, verursacht durch Brand und Blitzschlag, Diebstahl, Leitungswasser und Sturm herleiten, sowie aus anderen Ursachen, die wir nicht zu vertreten haben.
    Im Übrigen geht die Gefahr mit Übergabe des verzinkten Gegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer spätestens mit dem Verlassen des Werks, auch bei Versendung mit unseren Lkw´s, einschließlich einer Beschlagnahme, auf den Besteller über.
  3. Auch bei vereinbarten Abholterminen haften wir nicht für dem Besteller entstehende Wartezeiten. Dies gilt auch, wenn wir selber Verzinkungsgut abholen oder ausliefern bzw. abholen oder ausliefern lassen.
  4. Falls ein Auftrag kleiner ist als das angeschriebene Ladegewicht des von der Bahn gestellten Waggons, geht die Fehlfracht zu Lasten des Bestellers. Die Prüfung, ob sich bei mehreren Aufträgen oder Teilabrufen Zuladungsmöglichkeiten für die gleiche Adresse bieten, bleibt dem Besteller überlassen.
  5. Versicherungen werden nur auf besonderen Wunsch des Bestellers, der auf jeder Bestellung ausdrücklich vermerkt sein muss, abgeschlossen.
  6. Hat der Besteller die Verzögerung des Versandes zu vertreten, sind wir berechtigt, auf seine Rechnung und Gefahr die Ware nach freiem Ermessen zu lagern.

VII. Verpackung
Verzinkte Teile werden nur soweit verpackt, als das Material verpackt zugesandt und Rückverpackung verlangt wurde, sowie das Packmaterial wieder verwendbar ist. Wird eine Verpackung zusätzlich zur Verzinkung verlangt, so wird diese berechnet und nicht zurückgenommen.

IX. Haftung für Mängel, Mängelrüge
Wir gewährleisten fachgerechte Verzinkung in Werkstoff und Werkarbeit nach den anerkannten Regeln der Technik gemäß DIN EN ISO 1461. Für etwaige Verzinkungsfehler einschl. mangelnder zugesicherter Eigenschaften leisten wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Gewähr wie folgt:

  1. Für Mängel haften wir wie folgt: Erkennbare Mängel sind unverzüglich – spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme -, jedoch jedenfalls vor einer Weiterverarbeitung, schriftlich zu rügen. Zeigt sich ein Mangel später, so muss dieser unverzüglich nach Erkennbarkeit gerügt werden. Mängel, deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, beseitigen wir unentgeltlich nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
  2. Die Haftung für Mängel, die durch nicht feuerverzinkungsgerecht gefertigte Werkstücke entstehen und/oder mit bloßem Auge nicht erkennbar sind, entfällt. Ferner haften wir nicht für Mängel, die nach Gefahrenübergang durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung sowie außergewöhnliche äußere Einflüsse entstehen.
  3. Mängelansprüche bestehen außerdem nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Nachbesserungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.
  4. Mangelhaft verzinkte Teile werden von uns kostenlos fachgerecht nach DIN EN ISO 1461 (Vergl. insbes. Abschn. 6.3/C.5) nach unserer Verfahrenswahl nachgebessert.
  5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Für uns entstehende entsprechende Mehrkosten trägt der Besteller.
  6. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab der Abnahme gemäß Ziff. VI. oder ab Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
  7. Wir haften innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist entsprechend den Regelungen dieser Ziff. IX. auch für mangelhafte Nachbesserungsarbeiten oder mangelhafte Ersatzlieferungen.
  8. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  9. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziff. X. Weitergehende oder andere als die in IX. geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

X. Sonstige Ansprüche
Schadens- und Aufwendungsansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XI. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

  1. Soweit die Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Werts desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichem Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse i.S.v. Ziff. II. 3. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir nach Kenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller Mitteilung zu machen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeiten vereinbart war.

XII. Drittbegünstigung, Abtretungsverbot

  1. Vertragsstrafen werden von uns nicht anerkannt.
  2. Durch diesen Vertrag werden Rechte Dritter nicht begründet.
  3. Eine Abtretung von Rechten, Ansprüchen und Forderungen aus diesem Vertrag durch den Besteller bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

XIII. Teilunwirksamkeit

  1. Die Bedingungen bleiben auch im Fall der Unwirksamkeit einzelner Teile im Übrigen im vollen Umfang wirksam. Unwirksame, unvollständige oder sonst fehlerhafte Bedingungsteile sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die der Erfüllung des Vertragszwecks und Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
  2. Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere die §§ 305 – 310 BGB vorgehen, werden hiervon betroffene Allgemeine Geschäftsbedingungen durch die entsprechend gesetzlich vorgesehenen Klauseln ersetzt.
  3. Sofern Besteller eine natürliche Person ist, die unter Ausübung einer nicht beruflich oder gewerblichen Tätigkeit handelt, gelten die vorstehenden Allgemeinen Bedingungen nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ansonsten gehen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen vor.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Werkes.
  2. Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Dortmund, soweit der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichen Sondervermögens ist.

XV. Anwendung deutschen Rechts und deutscher Sprache
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht.